2008-08-30

Gleichgeschlechtliche Ehen in Deutschland sind eine Realität

Für alle, die es noch nicht mitbekommen haben: Seit einigen Monaten gibt es in Deutschland gleichgeschlechtliche Ehen. Ich spreche hier von "echten" Ehen, also der "guten", alten Institution, die im Grundgesetz verankert ist, nicht von der "Ehe light", wie der Gesetzgeber die Eingetragenen Partnerschaften ausgestaltet hat.

Zugegebenermaßen sind es nur ein paar wenige, die auf sehr originelle Weise zu Stande gekommen sind, aber in einem Land wie Deutschland, wo sich Kultur und öffentlicher Diskurs erfreulicherweise sehr ideologisch (im platonischen Sinne) manifestieren und nicht etwa pragmatisch wie im angelsächsischen Kulturraum, ist es schon bemerkenswert, wenn jetzt kein Mensch mehr behaupten kann, die Ehe sei eine Gemeinschaft, die ausschließlich von einem Mann und einer Frau begründet werden kann, bzw. die nur in dieser Form vom Staat anerkannt wird.

Was ist passiert? Die gleichgeschlechtlichen Ehen sind quasi "durch die Hintertür" des Transsexuellengesetzes zur Realität geworden. Dieses fordert als Voraussetzung der Personenstandsänderung (also der Änderung des Geschlechtes in den Ausweispapieren und den Dateien der Behörden) die Ehelosigkeit. Bis vor ein paar Monaten bedeutete das für eine(n) verheiratete(n) Transsexuelle(n), dass er/sie sie sich zwingend scheiden lassen musste, wenn er/sie diesen Schritt gehen wollte - wohlgemerkt selbst dann, wenn der Partner damit überhaupt kein Problem hätte und die Ehe gar nicht gefährdet gewesen wäre. Dagegen hat ein Betroffener vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, welches dem Kläger recht gab und vom Gesetzgeber eine Nachbesserung forderte. Mit Bezug auf dieses Urteil haben jetzt einige Amtsgerichte den personenstandsrechtlichen Geschlechtswechsel auch Verheirateten ermöglicht.

Dies schafft neue Tatsachen in der deutschen Rechtsauslegung, welche die Ehe bisher immer als "auf Dauer angelegte Verbindung zwischen Mann und Frau" definiert hat und nimmt konservativen Dogmatikern Wind aus den Segeln.

Diese Umstände sollten kreativ genutzt werden, um die ungerechten Unterschiede, die heute zwischen der Ehe und der Eingetragenen Partnerschaft gemacht werden, aus der Welt zu schaffen. Auf zu neuen Ufern!

Gefunden in einer Pressemitteilung des LSVD.

2008-08-20